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Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass die zuständigen Behörden alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen.

Ich teile Ihre Haltung, dass solche Taten nicht folgenlos bleiben dürfen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität entschlossener bekämpft werden.

Es laufen weiterhin Ermittlungsverfahren, es gab Verurteilungen, insbesondere durch das Landgericht Bonn, und weitere Prozesse sind anhängig. Auch Rückforderungen werden durch die Finanzverwaltung geltend gemacht. Allerdings ist die Bilanz gemessen an der Dimension des Schadens ernüchternd.

Ich persönlich hätte übrigens kein Problem damit, wenn Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden.

Das Problem bei den politischen Entscheidungen rund um Hybridautos in den vergangenen Jahren, war hauptsächlich, dass wir nicht vorhersehen konnten, wie Verbraucher*innen ihre Hybride tatsächlich nutzen werden, ob mehr im Elektro-Modus oder als Verbrenner.