Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Niklas Wagener
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Frage von Hubertus S. •

Wie stehen Sie persönlich zu der BT-Drs. 21/6912 Ihrer Fraktion, unterstützen Sie diese oder sehen Sie darin eine Erhöhung des Risikos für Deutschland, in einen heißen Krieg hineingezogen zu werden?

In ihrem Antrag BT-Drucksache 21/6912 fordern die Fraktion der Grünen Taurus-Marschflugkörper „in größtmöglichem Umfang“ sowie den Ausbau ukrainischer Fähigkeiten, Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen. Eine konkrete Abwägung des damit verbundenen Eskalationsrisikos für Deutschland ist nicht erkennbar. Taurus ist keine gewöhnliche Defensivwaffe, sondern ein weitreichendes Präzisionssystem. Sein Einsatz könnte Unterstützung bei Zielplanung, Programmierung, Wartung oder Missionsdaten erfordern und von Russland als weitergehende deutsche Kriegsbeteiligung bewertet werden. Welche militärischen, hybriden oder politischen Reaktionen Russlands halten Sie für möglich? Wie soll eine deutsche Mitwirkung am Einsatz ausgeschlossen werden? Und wo liegt für Sie die rote Linie, ab der der Schutz Deutschlands vor einer direkten Konfrontation Vorrang vor weiteren Waffenlieferungen erhält? Der Hinweis auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine beantwortet diese Fragen nicht.

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