Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erik C. • 10.10.2025
Ich weiß für Bürger-Politik Win-Win-Win sind direktdemokrat. Elemente wie z.B. Volksentscheide, wo sinnvoll, als Mitarbeit, mehr Rechte für Bürger sehr förderlich. Was tun Sie dbzgl? Beispiele?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 22.10.2025 von Daniel Bettermann SPD

Seit 1993 setzt sich meine Partei für Volksentscheide auf Bundesebene ein, scheiterte jedoch wiederholt an der ablehnenden Haltung anderer Parteien

Frage von Florian A. • 10.10.2025
Unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Polizei- und Geheimdienste von kommerzieller Software (zB Palantir ) abhängt ? Unterstützen Sie die Einschätzung des Energiebedarfs basierend Expertenrat Klima?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Alexander L. • 10.10.2025
Warum verteidigt die Union Steuererlasse von 3,3 Mrd. € für 45 Großvermögen (§ 28 ErbStG), während sie zugleich Ausgabenkürzungen und Sozialreformen fordert – und so Nachfrage und Wachstum schwächt?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die aufmerksame Beobachtung steuerpolitischer Entwicklungen. Zu Ihrer Frage möchte ich gerne Folgendes klarstellen:

Frage von Axel F. • 10.10.2025
Der BMZ-Aktionsplan zielt auf stärkere Einbindung der dt. Wirtschaft & wirkungsvollere Ausschreibungskriterien. Wie bewerten Sie d. Neuausrichtung? Geht sie weit genug, um dt. Interessen zu sichern?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Ramona K. • 10.10.2025
Wie werden Sie zur Frage der Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl abstimmen?
Antwort 05.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat keine Gründe gesehen, eine Neuauszählung zu veranlassen. Nun bleibt dem BSW noch eine Gang vor das Bundesverfassungsgericht.