Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang K. • 23.09.2026
Sie haben meine Frage nicht zufrieden stellend beantwortet! Ich möchte wissen, was es kostet, wenn man Informationen nach dem IFG von der Bundesregierung haben will?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 24.09.2026 von Ulrich Lange CSU

Auf der Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses erarbeitet die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, den wir im Anschluss im Parlament beraten werden.

Frage von Patrick K. • 23.09.2026
Können Sie Auskunft geben, dass ein modifizierter Referentenentwurf zur amtsangemessene Alimentation durch BM Dobrindt im September 2026 ins Kabinett gebracht wird?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 29.09.2026 von Mechthild Heil CDU

Sie haben mir parallel mehrere Fragen auch direkt per E-Mail gestellt. Die habe ich Ihnen mit direkter E-Mail bereits beantwortet, darunter auch diese. Eine doppelte Beantwortung erübrig sich.

Frage von Arun M. • 23.09.2026
Wie positionieren sie sich zum EU Freizügigkeitsrecht und zum erhalt der europäischen Union sowie Wertegemeinschaft und weitetentwicklung zum abbau von lobbyismus und Bürokratie?
Stefan Möller
Antwort 30.09.2026 von Stefan Möller AfD

Die EU ist für mich keine Wertegemeinschaft, sondern ganz nüchtern eine supranationale Organisation.