Antwort 17.04.2025 von Thorsten Frei CDU
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
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Antwort 18.09.2025 von Jens Lehmann CDU
Mit Zwang würden Sie die Tarifautonomie beschädigen. Deshalb bleibt nur: Anreize setzen, öffentliche Aufträge als Vorbild nutzen – und den Rest regelt der Markt.
Antwort 06.05.2025 von Hakan Demir SPD
In den kommenden Monaten wird es darum gehen, dieses Vorhaben grundrechtskonform und rechtssicher auszugestalten. Wichtig bleibt, dass Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und die Speicherung der Daten im Einklang mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfolgt.
Antwort 28.04.2025 von Carmen Wegge SPD
Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN