Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria D. • 29.09.2026
Aus welchen Gründen haben Sie für das GKV Spargesetz mit ja gestimmt? Für die Beitragszahler bringt das ja nichts außer noch weniger Leistung für hohe Kosten.
Portrait von Michael Frieser
Antwort 01.10.2026 von Michael Frieser CSU

In den vergangenen Jahren ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Kassen immer größer geworden. Ohne die verabschiedete Reform würde die Lücke in wenigen Jahren etwa 40 Milliarden Euro betragen.

Frage von Christine S. • 29.09.2026
1
Milliarden für die Ukraine oder zuerst Deutschlands Baustellen? Warum dürfen die Bürger bei dieser finanziellen Prioritätensetzung nicht mitentscheiden?
Portrait von Christian Haase
Antwort ausstehend von Christian Haase CDU
Frage von Christine S. • 29.09.2026
1
Ukraine-Hilfe oder Investitionen in Deutschland: Soll die Bevölkerung über diese finanziellen Prioritäten mitentscheiden?
Portrait von Micha Fehre
Antwort ausstehend von Micha Fehre AfD
Frage von Hans M. • 29.09.2026
Lange Bearbeitungszeiten bei Hilfe zur Pflege und fehlende verbindliche Fristen für Sozialämter? Wann handelt die Union endlich?
Simone Borchardt
Antwort 30.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Ja, verbindliche Fristen bei der Hilfe zur Pflege sind notwendig.

Frage von Hans M. • 29.09.2026
Lange Bearbeitungszeiten bei Hilfe zur Pflege und fehlende verbindliche Fristen für Sozialämter? Wann handelt die SPD endlich?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD