Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.
Um die Bedeutung des Themas für uns und das Land zu unterstreichen, haben wir ein entsprechendes Ministerium geschaffen, das die zentralen Kompetenzen bündeln wird.
Ich bin der Auffassung, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen. Außerdem möchte ich weiterhin einen Zugang zu der Lebensrealität der meisten Menschen in Deutschland behalten.
Ja, ich halte Transparenz für selbstverständlich und werde – wie viele meiner Kolleg*innen bei Die Linke – auch künftig offenlegen, welche Einkünfte ich erhalte.
Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von politischer Klarheit, wenn man mit Extremisten – egal ob von rechts oder links – keine gemeinsame Sache macht. Dass demokratische Zusammenarbeit in Europa auch mit politisch Andersdenkenden notwendig ist, ändert nichts an unserem klaren Kurs in der deutschen Innenpolitik.
entgegen aller Kritik bringt sich Giorgia Meloni sehr moderat und zielführend in Europa ein und steht konstruktiv für Lösungen im Sinne des Kontinents parat. Sie erfüllt praktisch in keiner Weise die immer wieder genannten Vorurteile und hat sich von ihrer Vergangenheit distanziert.