Gemeinsam mit J. Dahmen haben sie 90 Fragen an die Regierung gesandt. Was haben sie denn während ihrer Regierungszeit in den letzten 3 Jahren getan ?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
Es wäre für sie doch ein leichtes gewesen sich in den letzten 3 Jahren einen Einblick über die „Corona-Masken“ zu verschaffen. Was haben sie denn in dieser Zeit gemacht? Ist das wieder alles schon wieder Wahlkampf ? Insbesondere J. Dahmen ist während der „Corona-Zeit“ immer wieder mit extremen Forderungen (Impfpflicht) aufgefallen. Wäre es nicht richtig erst einmal die eigenen Positionen aufzuarbeiten und sich gegebenenfalls bei der Bevölkerung zu entschuldigen.
Sehr geehrter Herr G.,
die Entscheidungen in der Corona-Pandemie erfolgten auf Basis des jeweils verfügbaren wissenschaftlichen Kenntnisstands und werden fortlaufend evaluiert, um mögliche Schlussfolgerungen für künftiges Handeln zu ziehen.
Zu Zeiten der Ampelregierung wurde die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof eingesetzt, um einen Bericht über die Vorgänge zur Maskenbeschaffung im Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn anzufertigen. Dieser Aufgabe ist Frau Sudhof nachgekommen und hat mit hohem Engagement die Befragung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Suche nach Akten und die Optimierung der Prozessstrategie vorangebracht. So hat der Bericht weitere Informationen für die Aufklärung der Maskenaffäre zur Verfügung gestellt.
Trotz der großen öffentlichen Bedeutung und der im Raum stehenden Vorwürfe bleibt die amtierende Bundesregierung belastbare Antworten bislang schuldig. Aufgrund der ausgebliebenen vollständigen und transparenten Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter Herrn Jens Spahn sowie der aus unserer Sicht festzustellenden aktiven Behinderung dieses Aufklärungsprozesses, haben wir ein Schreiben direkt an den Bundeskanzler mit 90 Fragen gerichtet.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Wir konnten als Grüne nur zwei Sachverständige von insgesamt 14 Sachverständigen benennen und konnten damit allein nicht alle inhaltlichen Lücken füllen, die die Regierungsfraktionen offen ließen:
Die Pläne zur Solarenergieförderung von Ministerin Reiche blockiert und erschwert den Ausbau von Solarenergie erheblich und sorgt für Verunsicherung bei denen, die die Energiewende massiv mit vorangebracht haben.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei.
Frieden, Sicherheit und Freiheit sind derzeit jedoch so bedroht wie lange nicht und müssen demnach mehr denn je verteidigt werden. Unsere Sicherheit ist dabei eingebettet in der EU und der NATO.