Antwort 01.07.2025 von Adis Ahmetović SPD
Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.
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Antwort 10.06.2025 von Jürgen Hardt CDU
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen.
Antwort 05.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die pauschale Abwertung von Polizist*innen ist nicht die Position unserer Partei oder Bundestagsfraktion. Wir widersprechen hier sehr klar.