Herr Hardt, angesichts der heutigen Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, halten Sie Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertret
Internationale Medien berichten, dass Israel palästinensische Milizen in Gaza unterstützt, die in den Diebstahl von Hilfslieferungen verwickelt sind. Eine dieser Gruppen, die sogenannte „Popular Force“ unter der Führung von Yasser Abu Shabab, operiert in Rafah und soll Waffen erhalten haben, die zuvor von der Hamas beschlagnahmt wurden. Diese Miliz wird beschuldigt, Hilfskonvois geplündert und humanitäre Hilfe behindert zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte die Unterstützung solcher Gruppen als Teil einer Strategie gegen die Hamas.
Diese Entwicklungen werfen Fragen hinsichtlich der deutschen Waffenlieferungen an Israel auf, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts.
https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-arms-palestinian-militia-to-counter-hamas-d58afa4c
https://www.nytimes.com/2025/06/05/world/middleeast/israel-gaza-militia-netanyahu.html
Sehr geehrter Herr G.
die Sicherheit und das Existenzrecht Israels bleiben deutsche Staatsräson und sind unverrückbare Grundpfeiler der parlamentarischen Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos. Jede sicherheitspolitische Maßnahme wird völkerrechtlich und politisch geprüft. Waffenlieferungen erfolgen mit Augenmaß, und unsere humanitäre Hilfe wird gezielt ausgeweitet – in enger Abstimmung mit Partnern vor Ort.
Ich teile Ihre kritische Einschätzung zur Verlässlichkeit und bisherigen Rolle der sog. Clans und Milizen in Gaza. Die Gazaner verdienen eine Regierung, die weder eine De-Facto-Rumpfstruktur der Terrorgruppe Hamas ist noch ein von Banden und Milizen getragene Räuberbande. Mit der Palästinensischen Behörde (PA) gibt es eine offensichtlich fähigere und international als Partner anerkannte Alternative.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch
Ihre Fragen habe ich beantwortet
Der „globale Süden“ deutet einen automatischen Widerspruch zwischen Nord und Süd an, den es so nicht gibt, wie es auch „den armen Süden“ und „den reichen Norden“ so pauschal nicht gibt.
Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos