Herr Wadephul, halten Sie angesichts der Berichte über von Israel unterstützte Milizen, die Hilfslieferungen plündern, Ihre Zustimmung zu bedingungslosen Waffenlieferungen weiterhin für vertretbar?
Internationale Medien berichten, dass Israel palästinensische Milizen in Gaza unterstützt, die in den Diebstahl von Hilfslieferungen verwickelt sind. Eine dieser Gruppen, die sogenannte „Popular Force“ unter der Führung von Yasser Abu Shabab, operiert in Rafah und soll Waffen erhalten haben, die zuvor von der Hamas beschlagnahmt wurden. Diese Miliz wird beschuldigt, Hilfskonvois geplündert und humanitäre Hilfe behindert zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte die Unterstützung solcher Gruppen als Teil einer Strategie gegen die Hamas.Diese Entwicklungen werfen Fragen hinsichtlich der deutschen Waffenlieferungen an Israel auf, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts.https://www.nytimes.com/2025/06/05/world/middleeast/israel-gaza-militia-netanyahu.html
https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-arms-palestinian-militia-to-counter-hamas-d58afa4c
https://www.timesofisrael.com/israel-providing-guns-to-gaza-jihadist-gang-to-bolster-opposition
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.