Herr Ahmetović, befürworten Sie weiterhin uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel, obwohl aktuelle Berichte belegen, dass von Israel unterstützte Milizen in Gaza Hilfslieferungen plündern?
Internationale Medien berichten, dass Israel palästinensische Milizen in Gaza unterstützt, die in den Diebstahl von Hilfslieferungen verwickelt sind. Eine dieser Gruppen, die sogenannte „Popular Force“ unter der Führung von Yasser Abu Shabab, operiert in Rafah und soll Waffen erhalten haben, die zuvor von der Hamas beschlagnahmt wurden. Diese Miliz wird beschuldigt, Hilfskonvois geplündert und humanitäre Hilfe behindert zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte die Unterstützung solcher Gruppen als Teil einer Strategie gegen die Hamas.
Diese Entwicklungen werfen Fragen hinsichtlich der deutschen Waffenlieferungen an Israel auf, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung des Völkerrechts.
https://www.nytimes.com/2025/06/05/world/middleeast/israel-gaza-militia-netanyahu.html
https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-arms-palestinian-militia-to-counter-hamas-d58afa4c
https://www.timesofisrael.com/israel-providing-guns-to-gaza-jihadist-gang-to-bolster-opposition-
Weitere Fragen an Adis Ahmetović
Bei der militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Israel muss das Völkerrecht eingehalten werden. Zivilisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden.
Humanitäre Grundsätze müssen für jeden Konflikt überall auf der Welt gelten und konsequent Anwendung finden.
Soziale Berufe sind essenziell für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, müssen strukturelle Probleme gelöst werden.
NGOs sind Teil einer wehrhaften Demokratie. Ihre Frage lässt sich leider so allgemein nicht beantworten. Einen Überblick liefert u.a. Drucksache 20/8838.