Herr Ahmetović, befürworten Sie weiterhin uneingeschränkte Waffenlieferungen an Israel, obwohl aktuelle Berichte belegen, dass von Israel unterstützte Milizen in Gaza Hilfslieferungen plündern?

Sehr geehrter Herr G., 

vielen Dank für Ihre Frage.

Die derzeitige Situation im Nahen Osten gehört zu den brisantesten außenpolitischen Themen und treibt viele Menschen um, weltweit und auch bei uns in Deutschland - Sie, wie auch mich.

Der Hauptgrund, warum uns die Situation in der Region so mitnimmt, ist das unerträgliche Leid der Menschen, das Leid von unzähligen unschuldigen Zivilisten. Wir sind empathisch, wir haben Mitgefühl und es tut uns weh, diese vielen Menschen leiden zu sehen. Und natürlich stellen wir uns die Frage, wie wir helfen können, wie wir dieses Leid lindern und schnellstmöglich beenden können.

Auf außenpolitischer Ebene möchten wir kurzfristig eine schnelle, deutliche Verbesserung der humanitären Not in Gaza und mittelfristig eine politische Lösung im Nahen Osten, welche den nachhaltigen Schutz von Zivilisten und die Einhaltung der Menschenrechte garantiert. Um dies zu erreichen, setzen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in unterschiedlichen Formaten (UN, G7, EU, NATO, und regionale Formate wie E3) in erster Linie auf Diplomatie und Drängen auf die Einhaltung und Stärkung des Völkerrechts und einer regelbasierten Ordnung. Wir müssen verhindern, dass gewaltvolle oder gar kriegerische Handlungen Schritt für Schritt als „normales“ und legitimes außenpolitisches Mittel verstanden werden. Beim Einsatz von Gewalt sollte es sich immer um besondere Ausnahmen nach einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung handeln. Stattdessen setzen wir auf Deeskalation, sowohl rhetorisch als auch militärisch. Wir stehen für eine Welt ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt! 

Bezüglich Ihrer Frage zu deutschen Waffenlieferungen nach Israel möchte ich zunächst klarstellen, dass ich niemals uneingeschränkte Waffenlieferungen befürwortet habe und dies auch weiterhin nicht tue. Rüstungsexporte sind keine gewöhnlichen Güter, sondern unterliegen besonderen gesetzlichen Einschränkungen. Nähere Informationen finden Sie unter anderem hier: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/FAQ/Aussenwirtschaft/faq-ruestungsexporte.html

Die humanitäre Lage in Gaza ist weiterhin katastrophal, die Versorgung ohne Beteiligung der UN sowie etablierter Hilfsorganisationen gelingt bislang aus diversen Gründen offensichtlich nicht. Als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in den vergangenen Wochen sowohl bei öffentlichen Auftritten als auch in internen Sitzungen immer wieder deutlich gemacht, dass ich keine Exporte von Rüstungsgütern unterstütze, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird. Mit dieser Position bin ich in der SPD nicht allein. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde der Antrag mit dem Titel „Für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten!“ angenommen, in welchen noch einmal klargestellt wird: „Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.“ 

Bitte seien Sie versichert, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine schnelle Verbesserung der humanitären Lage in Gaza und eine nachhaltige Lösung für den gesamten Nahen Osten einsetze. 

Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter. Erneut vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Mit freundlichen Grüßen 

Adis Ahmetović, MdB