
Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.
Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.
Daraus folgt in parlamentarischer Tradition, dass alle Fraktionen gemäß ihrer Größe ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz der jeweiligen Ausschüsse haben.
Alle wesentlichen Argumente finden Sie in unserem Antrag
Sie sind mit ihrer Meinung nicht allein: Die Fraktion DIE LINKE. findet einen AfD-Ausschussvorsitz im Innenausschuss ebenfalls nicht akzeptabel
In der neuen Ampelkoalition sollen mehr Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes fließen und gleichzeitig der Deutschlandtakt, ein deutschlandweiter integraler Taktfahrplan, infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform abgesichert werden.