Frage von Jochen T. • 06.11.2024

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.11.2024
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Durch den bereits sehr umfassenden Umfang der Reform, gab es die vorangegangene Entscheidung die psychiatrische Versorgung in einer separaten Reform zu bearbeiten, so dass bei der Anhörung hauptsächlich Akteure aus dem somatischen Bereich eingeladen waren
Diese kamen maßgeblich auf Betreiben meiner Fraktion zustande und sind diebisher transparenteste Regelung, die es in der deutschen Parlamentsgeschichte je gab.
Die AfD wird dafür sorgen, dass Menschen, die illegal im Land sind, abgeschoben werden.
Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird.