Frage von Stefan K. • 13.11.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.12.2024
Wir als SPD stehen zu dem Cannabis-Gesetz, deswegen haben wir es im Koalitionsvertrag stehen und jüngst Teile davon umgesetzt. Dies gilt auch weiterhin.
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Frage von Ulrike S. • 13.11.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Ulrike S. • 13.11.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Elisabeth V. • 13.11.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 23.12.2024
Als Bundestagspräsidentin habe ich bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG relativ wenig Spielraum.
Frage von Angela D. • 13.11.2024
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Peter S. • 13.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.11.2024
Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen