Der Neuregelung zur Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen, wie Sie derzeit als Entwurf vorliegt, kann ich in Teilen folgen. Ich sehe jedoch aufgrund meiner christlichen Einstellung zur Schöpfung und zum Leben einige Inhalte im Entwurf eher kritisch. Wichtig hier ist mir insbesondere, dass der Würdeschutz für das ungeborene Leben ausreichend beachtet wird.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Vertragsverletzungsverfahren 2022/2019 betrifft die Umsetzung der Richtlinie 2016/680 im Bereich der Bundespolizei. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Rechtsanpassungen im Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden sollen
Die bisherigen Zahlen der Bayerischen Polizei und die Erfahrungen seit Einführung des Cannabisgesetzes zeigen deutlich, dass der Handel mit Cannabis weiterhin – teilweise sogar in sehr erheblichem Umfang – stattfindet. Der Schwarzmarkt wurde keineswegs ausgetrocknet, sodass eines der erklärten Ziele der Bundesregierung klar verfehlt wurde.