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Jens Lehmann
CDU
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Frage von Caro N. •

Wie stehen Sie zur Initiative für Neuregelung von Paragraf 218?

Sehr geehrter Herr Lehmann,

aus der CDU-Fraktion wurde ja bisher keine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt, Friedrich Merz hat sich sehr deutlich dagegen ausgesprochen. Wie stehen Sie zu der Neuregelung, d.h. teilen Sie diese starke Ablehnung? Mich würde interessieren, wie Sie Ihre Haltung zum Paragrafen 218, vor allem aber zu diesem konkreten Entwurf persönlich begründen.

Vielen Dank für die Transparenz und freundliche Grüße

Caro N. aus Leipzig

Pressemitteilung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029928

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau N.

vielen Dank für Ihr Vertrauen, sich zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere zu einer möglichen Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch, an mich persönlich zu wenden.

Die derzeit geltende Gesetzeslage stellt einen hart errungenen Kompromiss, der einen ethisch hochkomplexen Richtungskampf befriedet hat, dar.

Auch wird die Selbstbestimmung der Frau in der derzeit geltenden Rechtslage nicht in einem erheblichen Maße beeinträchtigt. Sie kann nach wie vor frei entscheiden. Die Selbstbestimmung ist ein wichtiges Rechtsgut, aber es steht nicht über allem und besonders nicht über der Menschenwürde, die auch dem ungeborenen Leben zukommt. 

Dort, wo die Verletzlichkeit des Lebens besonders hoch ist, muss auch der Schutz in besonderer Weise gewährleistet sein. 

Der Neuregelung zur Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen, wie Sie derzeit als Entwurf vorliegt, kann ich in Teilen folgen. Ich sehe jedoch aufgrund meiner christlichen Einstellung zur Schöpfung und zum Leben einige Inhalte im Entwurf eher kritisch. Wichtig hier ist mir insbesondere, dass der Würdeschutz für das ungeborene Leben ausreichend beachtet wird. 

Die Lesungen und Debatten zu einer möglichen Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, werde ich sehr aufmerksam im Bundestag verfolgen, wie auch alle Argumentationen der unterschiedlichsten Fraktionsmitglieder, die im Bundestag vortragen werden. Danach werde ich meine ganz persönliche Entscheidung treffen.

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich vor allem Gesundheit und eine besinnliche Vorweihnachtszeit im Kreise ihrer Familie.

Herzliche Grüße 

Jens Lehmann

 

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