natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt somit in Abhängigkeit von den unterschiedlichen Rechtslagen der US-Bundesstaaten im Zusammenspiel mit dem Bundesrecht. Deutschland und die USA arbeiten in Fragen der Strafverfolgung eng zusammen.
Strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der illegalen Goldsuche im Amazonasgebiet gehören in die Kompetenz der Brasilianischen Justiz
Ich habe mich von Anfang an gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ich bin überhaupt dagegen, dass Deutschland Waffen exportiert.
Aufgabe der Politik ist es, den Schutz der Bürger*innen im digitalen Raum zu gewährleisten. Dazu haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht.
In Bezug auf Ihre Frage, ob wir bereits im Überwachungsstaat leben, ist es schwierig, eine definitive Antwort zu geben. Die Überwachungsmaßnahmen sind jedoch auf jeden Fall weit verbreitet und es ist schwer, ihnen vollständig zu entkommen. Auch wenn man Maßnahmen ergreifen kann, um seine Privatsphäre zu schützen (zum Beispiel durch Nutzung quellen-offener Software mit Schwerpunkt auf hohem Datenschutz, um sicherzustellen, dass keine unsichtbaren Überwachungsmechanismen eingeschleust werden), sind viele dieser Anwendungen heute noch nicht ausreichend praxistauglich.