Frage von Vivien F. • 17.07.2024

Antwort von Marco Buschmann FDP • 30.09.2024
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden