Frage von Willy K. • 27.09.2024

Antwort von Thorsten Frei CDU • 27.09.2024
Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
Wir haben daher mit einem Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr auf die neue Situation reagiert und auch den Verteidigungsetat erhöht.
Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet
Als CDU/CSU-Fraktion sind wir uns der Problematik bewusst und sind überzeugt, dass ein richtiger Umgang mit der Sozialversicherung nur im Kontext einer strukturellen Reform der deutschen Wirtschaft gelingen kann