Sie haben vollkommen Recht, dass der Regelsatz für Grundsicherungsbezieher*innen allzu knapp bemessen ist. Das kritisieren wir Grüne seit vielen Jahren.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Ich bin wirklich dankbar über diese Chance, mich hier im Deutschen Bundestag für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Finanzsystem für Deutschland und eine gute Zukunft Hamburgs einsetzen zu dürfen.
Als Freie Demokraten sehen wir die (leider viel zu spät in die Wege geleitete) Einführung der elektronischen Patientenakte sehr positiv.
Den Antragsstellern ist bewusst gewesen, dass mit einem solchen „schlichten Parlamentsbeschluss“ keine rechtlichen Bindungen für andere Staatsorgane oder Kommunen einhergehen
Die Anfeindungen auf dem Weg dahin halte ich als gewählter Abgeordneter gerne aus.
