Antwort 26.11.2021 von Andreas Larem SPD
Sollte es eine Vorlage zur Finanzierung dieser Stiftung geben, kann ich Ihnen versprechen, dass ich einer solchen Vorlage im Parlament nicht zustimmen werde.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.11.2021 von Daniela Ludwig CSU
Meinungsumfragen sind nicht Grundlage des Verfahrens. Erforderlich ist die Einbringung eines Gesetzentwurfes.
Antwort 08.07.2022 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns in der Koalition im Frühjahr im ersten Entlastungspaket darauf verständigt eine bereits geplante Erhöhung der Pendler*innenpauschale vorzuziehen und im gleichen Atemzug beschlossen eine Neuordnung der Pendler*innenpauschale anzustreben, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.
Antwort 02.11.2021 von Christian Lindner FDP
Gerade die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.11.2021 von Christian Lindner FDP
Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung führt weder zu einer Reduzierung von Verkehrsunfällen noch zu besonders positiven Auswirkungen auf den Klimaschutz.