Langfristig setzen wir Freie Demokraten uns, wie auch in unserem Wahlprogramm festgehalten, für das so genannte 3D-Ziel ein: 3% des BIP für einen sinnvollen Dreiklang aus Diplomatie (Diplomacy), Entwicklungshilfe (Development) und Verteidigung (Defence).
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist für Christian Lindner ein zentrales Thema
Es gilt die in unserer Verfassung verbürgte Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schützen. Ein Eingriff in dieses Grundrecht bedarf einer unmittelbaren verfassungsrechtlichen Legitimation.
Es ist sehr offensichtlich, dass die Studie keinerlei wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Sie dient einzig und allein der Diffamierung der Opposition und möglicher Weise dem Ziel in die Medien zu kommen.
Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zudem das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit der Erstellung einer Patienteninformation „Endometriose“ beauftragt