Antwort 14.12.2021 von Christian Lindner FDP
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist für Christian Lindner ein zentrales Thema
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Antwort 23.11.2021 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gilt die in unserer Verfassung verbürgte Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schützen. Ein Eingriff in dieses Grundrecht bedarf einer unmittelbaren verfassungsrechtlichen Legitimation.
Antwort 22.11.2021 von Stephan Brandner AfD
Es ist sehr offensichtlich, dass die Studie keinerlei wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Sie dient einzig und allein der Diffamierung der Opposition und möglicher Weise dem Ziel in die Medien zu kommen.
Antwort 29.03.2022 von Bärbel Bas SPD
Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wollen wir im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüfen.
Antwort 26.11.2021 von Alois Rainer CSU
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zudem das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mit der Erstellung einer Patienteninformation „Endometriose“ beauftragt
Antwort 24.11.2021 von Ulrich Lechte FDP
In Nord-Zypern und Katalonien geht es um die Unabhängigkeit von einem demokratischen Rechtsstaat mit geschützten Rechten für Minderheiten.