Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd H. • 31.10.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 29.11.2024 Mit der Stationierung soll Russland davon abgehalten werden, die NATO anzugreifen. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und wird keine Präventiv- oder Enthauptungsschläge durchführen.
Frage von Norbert R. • 31.10.2024
Antwort von Falko Droßmann SPD • 14.02.2025 In Summe gibt es weiterhin viel zu tun, aber in den letzten drei Jahren wurden viele wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, die Ladeinfrastruktur wird weiterhin stark ausgebaut und die Nachfrage steigt
Frage von Jochen T. • 31.10.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.11.2024 In der deutschen Strafjustiz gibt es mehrere Instrumente, die explizit wirtschaftlich schwächer gestellten Personen dabei helfen, finanzielle Hindernisse für den Zugang zu rechtlicher Verteidigung abzubauen und damit eine faire und damit dem Gleichheitsgebot gerecht werdende Strafverfolgung zu ermöglichen.
Frage von Norbert R. • 31.10.2024
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD Frage von Martin W. • 30.10.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Martin W. • 30.10.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP