Frage von Bärbel N. • 04.11.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Ricardo R. • 04.11.2024
Antwort von Christian Dürr FDP • 22.11.2024
Aus den in meiner Antwort auf Ihre erste Frage genannten Gründen, insbesondere aufgrund des leider ungewissen Ausgangs eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens.
Frage von Peter B. • 04.11.2024
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Michael P. • 04.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.11.2024
Unsere Kanzlerkandidatin heißt Weidel
Frage von Michael P. • 04.11.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 11.12.2024
Merz ist als Kanzler nicht geeignet
Frage von Peter B. • 04.11.2024
Antwort von Parsa Marvi SPD • 27.11.2024
Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.