Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Jedes Land hat die souveränen Entscheidungen eines anderen zu dulden, solange es im Rahmen des Völkerrechts ist
Jedes Land hat die souveränen Entscheidungen eines anderen zu dulden, solange es im Rahmen des Völkerrechts ist
Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats
Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei
Die AfD ist antidemokratisch und eine Gefahr für unser Land. Ihr muss mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie begegnet werden. Ich stimme dem Antrag zu.