Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das bedeutet für mich als Mitglied des Parlaments, dass ich meiner Verantwortung nachkommen muss, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz den bestmöglichen verantwortbaren Schutz zukommen zu lassen. Dazu können, je nach Situation, auch bewaffnete Drohnen gehören, um unsere Einsatzkräfte umgehend aus der Luft vor Angriffen schützen zu können.
Die Bewaffnung von Drohnen erfolgt nur unter verbindlichen und transparenten Auflagen sowie Berücksichtigung von ethischen Aspekten.
Einen Ausschluss einzelner Interessensverbände aus dem gesellschaftlichen Diskussionsprozess halten wir zur Erreichung der großen Aufgabe der nachhaltigen Transformation der Landwirtschaft nicht für förderlich.
Wir Grüne haben stets betont, dass wir mit der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes selbstverständlich auch den Anspruch auf Leistungen der Krankenkassen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen gesetzlich besser regeln müssen.
Herr Ziemiak nimmt Ihre Anregungen zur Kenntnis und wird sie in seiner politischen Arbeit berücksichtigen.
