Wir ermöglichen es unverheirateten Vätern in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.
manche Menschen können sich nicht impfen lassen, beispielsweise, weil sie schwer krank sind. Diese Menschen sind darauf angewiesen, dass die Gesellschaft ihr Bestmögliches tut, um sie zu schützen.
bei so einem starken Grundrechtseingriff wie einer Impfpflicht, ob allgemein oder altersbedingt, müssen alle milderen Mittel zuerst ausgeschöpft werden.
Wir tauschen uns innerhalb der Arbeitsgruppen und der Fraktion über die Gesetzesentwürfe aus und beraten, wie wir abstimmen werden.
Die Behauptung, eine solche könne zu einer „deutlichen“ Kraftstoffeinsparung und damit zu einer signifikanten CO2-Reduzierung beitragen, ist bereits stark angezweifelt worden.