Wir unterstützen die Ukraine - und zwar solange sie diese Unterstützung braucht: wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen. Zugleich sorgen wir dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird.
Der Bundestag hat seine Transparenzregeln in den letzten Monaten verschärft. Selbstverständlich halte ich mich an sämtliche Regelungen.
Vereinigung von WASG und PDS nicht verunglückt, wir müssen als LINKE daran arbeiten Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu geben
Dienstreisen sind ein regelmäßiger und auch notwendiger Teil der Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Die Dienstreise nach Oman, die Sie ansprechen, hat auf Einladung der Botschaft Omans in Deutschland stattgefunden. Dies ist ein üblicher Vorgang, den auch das Auswärtige Amt und auch der Deutsche Bundestag so praktizieren.
In der gegenwärtigen Situation braucht die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, der nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, jede Unterstützung, die wir unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts leisten können