Warum haben Sie noch immer kein Transparenz Versprechen abgegeben? Warum lassen Sie das deutsch Volk im Unklaren über ihre Dienstreisen?
Sie gehören zu den Unionsabgeordneten, die sich 2018 auf einen dreitägigen Kurztrip in das arabische Sultanat Oman haben einladen lassen. Vor Ort trafen Sie sich mit Vertretern verschiedener Ministerien, Unternehmen und des Staatsrats. Sie betonten auf Nachfrage, dass für die Gratisreise keine Gegenleistungen gefordert oder erbracht worden seien.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-csu-politiker-per-businessclass-nach-oman-auf-kosten-des-sultans-a-00000000-0002-0001-0000-000171875101
Der Abgeordnete Christoph Ploß schrieb auf Instagramm: "Für mich geht es jetzt zu einer Dienstreise in den Oman."
Was war den nun der Zweck der Reise? Haben Sie dem deutschen Volk dienliche Arbeiten auf dieser Dienstreise erledigen können? Wenn ja, welche?
Oder war es doch eine private Reise, was man durchaus aus den Berichten entnehmen könnte, haben Sie dafür Urlaub in Anspruch genommen?
Warum machen Sie das Ganze nicht transparent für das deutsch Volk?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als gewählte Volksvertreterin habe ich volles Verständnis für Ihre Frage zu Dienstreisen und gebe Ihnen dazu gerne Auskunft.
Dienstreisen sind ein regelmäßiger und auch notwendiger Teil der Arbeit von Bundestagsabgeordneten. Die Dienstreise nach Oman, die Sie ansprechen, hat auf Einladung der Botschaft Omans in Deutschland stattgefunden. Dies ist ein üblicher Vorgang, den auch das Auswärtige Amt und auch der Deutsche Bundestag so praktizieren. Unsere Dienstreise wurde nach den gängigen Regeln der Bundestagsverwaltung gemeldet. Zu der von Ihnen angefragten Reise habe ich hier bei einer Anfrage ausführlich bereits Stellung, genommen. Sie können diese hier nachlesen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ronja-kemmer/fragen-antworten/521150 <https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ronja-kemmer/fragen-antworten/521150>
Für mich sind der umfassende Ehrenkodex unserer Fraktion und die Regeln des Deutschen Bundestages maßgeblich.
Das Verhalten einiger weniger Abgeordneten, z.B. in der Masken- und Lobbyismus-Affäre war nicht nur beschämend, sondern widerspricht den moralisch-ethischen Ansprüchen. Ich begrüße es, dass alle hier nötigen politischen Konsequenzen gezogen wurden.
Als Fraktion haben wir eine beispielslose Transparenzoffensive gestartet, die ich vollumfänglich unterstütze. So hat der Bundesrat am 17. September letzten Jahres etwa die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete, die im Juni vom Bundestag beschlossen worden waren, gebilligt. Einkünfte sind für Bundestagsabgeordnete nun deutlich früher auf Euro und Cent genau anzeigepflichtig. Halten Abgeordnete Anteile an Kapital- oder Personengesellschaften, müssen sie diese jetzt ab fünf Prozent anzeigen und veröffentlichen. Außerdem beinhaltet das Gesetz das für mich schon zuvor selbstverständliche Verbot der von Dritten bezahlten Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag. Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit sind nun untersagt. Darüber haben wir uns als Fraktion einen Verhaltenskodex gegeben, der über das Abgeordnetengesetz hinausgeht.
Viele Grüße
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.
Die Unterscheidung zwischen beruflicher Bildung und akademischen Abschluss basiert oft auf den jeweiligen Ausbildungs- und Studienwegen sowie den damit verbundenen Qualifikationsniveaus.
Aus unserer Sicht ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich, z.B. eine Anpassung des Rentenbezugsalters an die statistische Lebenserwartung, eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten in der Rentenversicherung.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht oder teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, braucht ebenso die Sicherheit, dass er ein gutes und sicheres Leben im Alter hat.