Frage von Dieter B. • 02.05.2022
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 04.05.2022
Diesen Hinweis ist BioNTech verpflichtet zu geben, da für einige Populationsgruppen die vollständige Zulassung noch fehlt.
Diesen Hinweis ist BioNTech verpflichtet zu geben, da für einige Populationsgruppen die vollständige Zulassung noch fehlt.
die Bundesregierung bewegt sich bei ihrem Handeln völlig im Einklang der UN-Charta, die das Recht auch auf kollektive Selbstverteidigung eines Landes vorsieht.
Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts hat eine sehr hohe Priorität.