Warum ignorieren Sie die Erkenntnisse der Wissenschaftlichen Dienste d. Deutschen Bundestages bzgl. der Ausbildung ukrainischer Soldaten an zu liefernden Waffensystemen bei Ihrem Abstimmungsverhalten?
Fakten:
Laut der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages verläßt Deutschland mit der Ausbildung einer Kriegspartei an gelieferten Waffen den "gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung"! Der Bundestag stimmte neben anderen Maßnahmen einer solchen Ausbildung letzte Woche zu, mehrere Wochen nach Veröffentlichung des Gutachtens! Die US-Streitkräfte bilden bereits heute ukrainische Soldaten in Deutschland an Panzerhaubitzen aus.
Links:
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-usa-bilden-ukrainische-soldaten-in-deutschland-aus-PCF35GBXYG235MKY775T4CXE6M.html
Sehr geehrter Herr S.,
niemand im Deutschen Bundestag ignoriert die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und niemand hat sich die Entscheidung, Waffen zu liefern, leicht gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bundesregierung unternehmen alles, damit Deutschland und die NATO nicht zur Kriegspartei werden. Daher das besonnene Handeln der Bundesregierung, welches für mich unverständlicherweise kritisiert wird.
Der WD beruft sich in dem von Ihnen angesprochenen Gutachten auf den Völkerrechtler Pierre Thielbörger, der hier auch eine Betrachtung des Einzelfalls betont. Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.