Antwort 16.03.2025 von Hakan Demir SPD
In Ausnahmefällen kann die Frist von sechs Monaten auch verlängert werden.
In Ausnahmefällen kann die Frist von sechs Monaten auch verlängert werden.
unsere ablehnende Haltung zu den angesprochenen Gesetzen hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus.