Frage von Karin (für Ahmet) S. • 10.03.2025

Antwort von Hakan Demir SPD • 16.03.2025
In Ausnahmefällen kann die Frist von sechs Monaten auch verlängert werden.
In Ausnahmefällen kann die Frist von sechs Monaten auch verlängert werden.
unsere ablehnende Haltung zu den angesprochenen Gesetzen hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus.