Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und werden die Ukraine weiter politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen.
Anders als Sie es in ihrer Frage darstellen, ist die Entscheidung der russischen Regierung, das Volumen der Gasexporte nach Deutschland zu verringern, eine politische Entscheidung und keine technische.
Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Das Presserecht, das gegenüber Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen einigermaßen funktionierte, funktioniert beim Internet überhaupt nicht.
