Werden Sie als Bundestagsabgeordneter (resp. Volksdiener) im Wirtschaftskrieg mit Russland die Bedürfnisse der Bevölkerung in Deutschland achten und diese vor Schaden bewahren?
Werter Herr Rouenhoff,
der Wirtschaftskrieg mit Russland wird für die deutsche Bundesregierung immer mehr zu einem Desaster mit schweren Folgen für die Bevölkerung in Deutschland. Sind Sie bereit sich mit den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen in diesem Land auseinanderzusetzen und das sofortige Ende des Embargos von Gaslieferungen aus Russland sowie die Aufhebung der Sanktionen einzufordern?
Wie erklären Sie den Bürgern in D, dass importiertes Gas nach Polen geliefert wird, die Menschen in Deutschland aber mit Einschränkungen leben sollen?
Wäre es nicht wirtschaftlicher, umwelt- und klimafreundlich und gegenüber den kommenden Generationen verantwortungsvoll, dass Deutschland sich weiterhin von Russland mit Gas beliefern lässt statt sich mit Flüssiggas/Fracking-Gas aus Verbrecherstaaten wie USA, Algerien (https://de.qantara.de/inhalt/repressalien-in-algeriens-gasfoerdergebieten-europa-drueckt-die-augen-zu) etc. beliefern zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen. Bedauerlicherweise wurden diese Anträge mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag jeweils abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt haben die Ampel-Fraktionen in einer Sitzung des Finanzausschusses im Juni 2023 den von der Unionsfraktion eingebrachten Antrag mit der Drucksachennummer 20/6910. Hierin fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung u.a. dazu auf, Vorschläge vorzulegen, wie auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend verzichtet werden kann. Zudem setzen wir uns für ein bürokratieärmeres Verfahren bei anderen staatlichen Hilfen ein und fordern, dass von einer Besteuerung aller Entlastungen aus der Gas- und Strompreisbremse abgesehen wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch anmerken, dass es uns als Unionsfraktion bereits im vergangenen Jahr ein Anliegen war, die Energiehilfen zielgenau und am tatsächlichen Bedarf einzelner Bevölkerungsgruppen auszugestalten. Hier ist die Bundesregierung jedoch einen anderen Weg gegangen, was wir als Unionsfraktion bedauern.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie die künftige Besteuerung von Kraftfahrzeugen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie von Gartenbaubetrieben bürdet der Branche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird.