Wie bereits dargelegt lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.
Jeder Frieden, den es in der aktuellen Situation geben könnte, wäre ein Diktatfrieden von russischer Seite
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt.
Als Ampel werden wir CETA dann ratifizieren, wenn mit einer gemeinsamen Erklärung Kanadas und der EU im gemeinsamen Ausschuss des Abkommens die Auslegung der Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt
Wichtig war der Bundesregierung möglichst schnell und unbürokratisch die Energiepreispauschale zur Abfederung gestiegener Energiepreise der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ohne besondere Antragstellung zukommen zu lassen
Die Grundrente wird nicht aus den Versicherungsbeiträgen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen finanziert, sondern aus Steuermitteln.
