Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 01.08.2022

er Westen sollte sich in diesem Konflikt an dieselben Grundsätze halten, die es auch vom Kriegstreiber Russland erwartet:
Keine Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.08.2022

Das Recht des Wohneigentums wurde 2020 umfassend reformiert. Dabei wurde auch die Rechtsstellung der Eigentümergemeinschaft gestärkt.

Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.07.2022

meines Wissens befinden sich Maßnahmen, Plastikmüll aus den Meeren herauszugfischen, im Stadium einzelner Aktionen und der Forschung. Aus meiner Sicht muss ohnehin die Vermeidung des Kunststoffeintrags in die Umwelt im Vordergrund stehen.

Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort von Sarah Ryglewski
SPD
• 09.09.2022

Bei einem positiven Schnelltest haben Sie außerdem ein Anrecht auf einen kostenfreien PCR-Test, was auch bei Vorlage eines positiven Selbsttest gilt.

Frage von Erhard J. • 28.07.2022
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 09.08.2022

die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.

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