Ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Gysi,
am 5. Juli 2022 habe ich Ihnen folgende Frage gestellt:
"Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass
§ 146 GVG gestrichen wird"?
Das ist eine geschlossene Frage, die nur mit
>Ja oder Nein< beantwortet werden kann.
Ihre Antwort:
"Die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges
Gericht, sondern eine staatliche Behörde."
Heißt das nun *Ja!* oder *Nein!*
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr J.,
die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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