Frage von Felix H. • 03.12.2024

Antwort ausstehend von Andreas Rimkus SPD
Die Hilfen für die Ukraine müssen weiterhin fließen, und dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen.
Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist
Solange Putin nicht bereit ist, diesen furchtbaren Krieg zu stoppen, ist für viele Ukrainer:innen eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht vorstellbar.
Bosnien und Herzegowina müsste sein Staatsangehörigkeitsrecht reformieren, damit Sie die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten können.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.