Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es, wenn R. Mützenich, H. Heil u. große Teile der SPD Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?
In der Talkrunde bei Lanz (https://tinyurl.com/4n7txfzu) über die Furcht erregende Angstbewirtschaftung (https://tinyurl.com/59znwy99) durch Friedenskanzler sprach Hubertus Heil u. a. über unionsrechtliche Verpflichtungen mind. (seinerzeit) bis 4.3.25 (nun bis 2026) aus dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats vom 4.3.22 zur Massenszustromsrichtlinie.
Wenn diese Zahlenkonstrukte ernst gemeint sein sollen, stellt sich die Frage: Welche denkbaren Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es aus Ihrer Sicht, wenn die SPD Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnet? Eine neue Behörde für ukr. Vertriebene, die keine Asylbewerber/innen sind, nach EU-Richtlinie Zugang zu Sozialsystem etc genießen? Leider hat Ihre Parteigenossin Griese meine ähnliche Frage nach Ihrer öffentlichen Gesprächsrunde mit R. Mützenich nicht beantwortet: https://tinyurl.com/2yyejy3y
Wären in der Logik die Asylbewerberleistungen für syrische Geflüchtete "Syrienhilfen"?
Sehr geehrter Herr H.,
die SPD-Fraktion wie auch die SPD-geführte Bundesregierung stehen zur Ukraine und unterstützen sie in ihrem Verteidigungskampf gegen den Aggressor Putin.
Solange Putin nicht bereit ist, diesen furchtbaren Krieg zu stoppen, ist für viele Ukrainer:innen eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht vorstellbar. Daher hat sich die Bundesregierung entschieden, Geflüchtete mit einem „Jobturbo“ in Arbeit zu bringen. Wir wollen viele von ihnen schnell in Beschäftigung bringen. Es muss den Geflüchteten klar sein, nach Möglichkeit in Arbeit zu kommen und dadurch auf eigenen Beinen zu stehen. Arbeit erleichtert durch persönliche Kontakte und Teilhabe am alltäglichen Leben die Integration der Menschen, die bei uns temporär Zuflucht suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
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Ich sehe – ebenso wie die SPD – dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt, sowohl im Sinne der Betroffenen als auch im Hinblick auf berechtigte Anliegen und Schutzräume von Frauen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Gesetz in der Praxis genau beobachtet und wo nötig weiterentwickelt wird.
Wir erkennen ausdrücklich an, dass Kinder ein Recht auf eine enge Beziehung zu beiden Elternteilen haben. Unser Ziel ist es, Lösungen zu schaffen, die das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen
Ich setze mich für freiwilliges gesellschaftliches Engagement ein, nicht für Zwang. Mein Ziel ist es, junge Menschen zu motivieren und nicht zu verpflichten. Deshalb will die SPD:
Unser Ziel ist es, junge Menschen zu motivieren und nicht zu verpflichten