Ich stehe gemeinsam mit meiner Fraktion zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands, wozu auch humanitäre Visa für russische Staatsbürger zählen. Dabei muss jedes einzelne Asylgesuch genau geprüft werden.
Deserteuren, die nicht Teil von Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die überfallene Ukraine werden wollen, sollten wir jetzt ebenfalls Schutz gewähren
die Möglichkeit, Immobilien bar zu bezahlen, besteht leider immer noch. Hier ist natürlich der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet.
Das elfte Buch Sozialgesetzbuch regelt die Höhe des Pflegegeldes. Weitere Entlastungen können durch die Pflegekasse u.Ä. ausgezahlt werden.
Die Unterstellung von Radikalismus dient nicht der Konsensfindung und führt nicht weiter. Ich selbst trete für mehr Demokratie und mehr Meinungsfreiheit ein.
Selbstverständlich gilt es auch denen Schutz zu gewähren, die schon seit Beginn des Krieges das Land aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen mussten