Irene Mihalic
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Frage von Marion W. •

Asyl für russische Wehrpflichtige - warum kein Asyl für die Russen, die seit Beginn des Krieges aus Protest Russland verlassen haben?

Sehr geehrte Frau Mihalic, sie unterstützen ein Asylrecht für russische Kriegsdienstverweigerer, die jetzt in Scharen aus Russland fliehen. Man sollte aber bedenken, dass diese jungen Männer nicht zwangsläufig in Opposition zu Putins Regime waren, im besten Fall haben sie zugesehen, es ist aber nicht auszuschließen, dass sie die "militärische Spezialoperation gegen die ukrainischen Faschisten" bisher unterstützt haben. Jetzt, wo ihr eigenes Leben bedroht sein könnte, machen sie sich davon. Andererseits haben viele Russen seit Beginn des Krieges das Land verlassen, weil sie keine Chance sahen, ihre Meinung zu äußern ohne sofort verhaftet zu werden und ins Gefängnis zu kommen und auch, weil sie in einem solchen totalitären Land nicht mehr leben wollten.Sie haben ein gesichertes Leben zurückgelassen und versuchen nun, in Georgien, der Türkei, Belarus etc. zu überleben.Ein Recht auf Asyl ist ihnen bisher nicht angeboten worden. Sollte man nicht darüber nachdenken, dies auch für sie zu tun?

Irene Mihalic
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt Millionen Menschen ihre Heimat zu verlassen. Neben den ukrainischen Geflüchteten verlassen seit der russischen Teilmobilisierung auch russische Staatsbürger*innen das Land, um in der Bundesrepublik und den europäischen Nachbarländern Asyl zu beantragen. Hier gilt es jedem Soldaten Asyl zu gewähren, der sich nicht an Putins Krieg beteiligen möchte. Selbstverständlich gilt es auch denen Schutz zu gewähren, die schon seit Beginn des Krieges das Land aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen mussten. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und auch in unserem Grundgesetz fest verankert.

In Ihrer Mail äußeren Sie Bedenken, dass die Russen, die jetzt rekrutiertet werden/werden sollen und im Zuge dessen versuchen, ihr Land zu verlassen auch Putins Regime unterstützt oder zugesehen haben könnten. Das Verfahren zur Aufnahme der betreffenden Personen ist jedoch nicht unkompliziert. Die erste Hürde für Asylsuchende ist bereits die Einreise nach Deutschland, denn nur wer sich auf deutschem Staatsgebiet oder an einer deutschen Außengrenze befindet, kann Asyl beantragen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, in der Botschaft ein Humanitäres Visum zu beantragen. Mit einem humanitären Visum wären die Einreise und der Aufenthalt in Deutschland möglich. Liegt ein Asylantrag vor, so prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die ganz individuellen Gründe und Motive für die Flucht. Diese Verfahren des BAMF beinhalten außerdem eine Sicherheitsüberprüfung der betreffenden Personen und haben sich in der Vergangenheit bereits bewährt.

Sehr geehrte Frau W., niemand kann einem anderen Menschen in den Kopf schauen. Aber viele Menschen in Russland hatten und haben schlichtweg Angst um ihr Leben, wenn sie sich öffentlich kritisch über den Angriffskrieg von Putin äußeren.

Ich hoffe und wünsche vor allem, dass dieser furchtbare Krieg lieber gestern als heute zu Ende ist; dass das Blutvergießen, die Angst, die Zerstörung und Flucht aufhören und die Ukraine ihre Zukunft als souveränes demokratisches Land wieder zurück erhält. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen grünen Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag und als Teil der Bundesregierung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Mihalic

 

 

 

 

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