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Wolfgang Wiehle
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Wie rechtfertigen sie es in einer Partei aktiv zu sein in der nachweislich ehemalige und aktive Rechtsradikale ihr Unwesen treiben?

Frage von Bruno R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Stunden 33 Minuten

Es ist mittlerweile ein geflügeltes Wort: "Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem".

In der politischen Praxis des heutigen Deutschlands ist es weit verbreitet, unerwünschte Positionen aus der Diskussion auszugrenzen, indem man ihren Vertretern böse Absichten unterstellt. Nach meiner Erfahrung gehört dazu auch der Versuch, anderen Personen zu unterstellen, "rechtsradikal" zu sein. Solche Einschätzungen sind typischerweise sehr subjektiv; schon deshalb führt ein Versuch, über Dritte zu reden, kaum zu einem Konsens.

Ich unternehme hier auch keinen Versuch, jemand anderem hinter die Stirn zu schauen. Ich kann aber über mich selbst sagen: ich trete für mehr Demokratie und mehr Meinungsfreiheit ein. Ich setze viel Kraft zugunsten einer Demokratisierung der politischen Praxis in Deutschland ein. Zentral ist dafür meiner Ansicht nach die Achtung der Meinung des anderen (auch wenn man sie nicht teilt) und die Einsicht in die eigene Möglichkeit, sich zu irren; dasselbe sollte man auch von anderen erwarten können. Ob dies eingelöst wird, messe ich zum Beispiel am Einhalten politischer Gepflogenheiten im Parlamentsalltag (Stichwort: Anspruch aller Fraktionen auf ein Vizepräsidentenamt und auf Ausschussvorsitze), aber auch an der Medienwirklichkeit (Stichwort: angemessene Berücksichtigung aller politischen Meinungen).
 

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