Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir bitten um Verständnis, dass wir kursierende Gerüchte nicht kommentieren.
Antwort 30.05.2023 von Johannes Vogel FDP
Im Rahmen der Bürgergeldreform wurden die Hinzuverdienstmöglichketen für Grundsicherungsempfänger im Alter nicht verändert.
Antwort 14.11.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampelkoalition hat das sog. „Werbeverbot“ für den Schwangerschaftsabbruch in §219a des Strafgesetzbuches abgeschafft.
Antwort 20.10.2022 von Bärbel Bas SPD
Der von Ihnen angesprochene Zielkonflikt zwischen schnellwirkenden Maßnahmen und der Frage der Zielgenauigkeit und sozialen Differenziertheit ist uns durchaus bewusst. Daher werden wir in den anstehenden Beratungen noch einmal zusätzliche Aspekte in den Blick nehmen und diskutieren – auch mit Blick auf mögliche zusätzliche Entlastungen für diejenigen, die mit Heizöl, Kohle und Holz heizen
Antwort 20.10.2022 von Michael Kruse FDP
Die jetzt vorgestellten Vorschläge der sog. ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme ermöglichen einerseits schnelle Entlastung noch in diesem Jahr in Form einer Einmalzahlung, als auch längerfristige Entlastungen ab Frühjahr 2023 bei den hohen Energiekosten während dieser Krisenzeit