Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Die Preisbremse ist so ausgestaltet, dass alle Haushalte in Deutschland entlastet werden und darüber hinaus auch Unternehmen und Kommunen, die ansonsten teilweise ebenso in eine existenzielle Krise hätten geraten können
Persönlich halte ich den Vorschlag der Expertenkommission für einen zielführenden Ansatz, der einerseits eine langfristig tragbare Lösung aufzeigt, die zielgenau den schwächer Gestellten hilft und andererseits durch die Einmalzahlungen eine schnelle Entlastung für die Übergangszeit bis zum Eintreten der Gaspreisbremse ermöglicht
2017 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass künftig Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich sind und die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden. Dies stellt in meinen Augen einen guten Kompromiss dar.
Der Beginn des Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist für Ende diesen Jahres geplant.
