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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022

Gerade im Winter hat die Aufrechterhaltung der Energieversorgung in der Ukraine hohe Priorität. Um diese zu sichern, liefert das Technische Hilfswerk (THW) – die ehrenamtlich getragene Einsatzorganisation des Bundes – insgesamt 470 fabrikneue Stromgeneratoren in einem Gesamtwert von rund 19,5 Millionen Euro in die Ukraine. 150 Generatoren wurden im Dezember 2022 bereits ausgeliefert.

Daher haben wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Erfolg für eine gesetzliche Änderung der bestehenden Regelungen des Familiennachzugs eingesetzt.

wenn alle europäischen Staaten, die den Leopard 2 nutzen, gemeinsam die Ukraine beliefern würden, wäre das ein wichtiges europäisches Zeichen.

Der Vorschlag, zusätzlich zu den regulären Beiträgen aufgrund einer Beschäftigung freiwillige Zusatzbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung leisten zu können, wurde schon mehrfach vorgebracht und geprüft, jedoch aus den folgenden grundsätzlichen Überlegungen nicht umgesetzt: