Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina B. • 20.11.2022
Sehr geehrter Herr Justizminister, wann beenden Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2022

Frage von CLAUS A. • 20.11.2022
Sehr geehrter Herr Heil. Ist es denn nicht möglich das man Notstromaggregate in die Ukraine schickt. Damit ist den Menschen sehr geholfen.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 07.03.2023 von Hubertus Heil SPD

Gerade im Winter hat die Aufrechterhaltung der Energieversorgung in der Ukraine hohe Priorität. Um diese zu sichern, liefert das Technische Hilfswerk (THW) – die ehrenamtlich getragene Einsatzorganisation des Bundes – insgesamt 470 fabrikneue Stromgeneratoren in einem Gesamtwert von rund 19,5 Millionen Euro in die Ukraine. 150 Generatoren wurden im Dezember 2022 bereits ausgeliefert.

Frage von Ingrid G. • 20.11.2022
Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 22.11.2022 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher haben wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Erfolg für eine gesetzliche Änderung der bestehenden Regelungen des Familiennachzugs eingesetzt.

Frage von Rolf M. • 20.11.2022
Ab wann wird eine Logistikkette zu den gelieferten Waffen aufgebaut? Wann beginnen die Leo-Staaten mit der Ausbildung am Leo und wann beginnt die Lieferung? Wie ist der Stand, wie die Perspektive?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

wenn alle europäischen Staaten, die den Leopard 2 nutzen, gemeinsam die Ukraine beliefern würden, wäre das ein wichtiges europäisches Zeichen.

Frage von Christian S. • 20.11.2022
Warum wird der Ausschlussgrund der freiwilligen Versicherung (gRV) nicht aufgehoben
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Vorschlag, zusätzlich zu den regulären Beiträgen aufgrund einer Beschäftigung freiwillige Zusatzbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung leisten zu können, wurde schon mehrfach vorgebracht und geprüft, jedoch aus den folgenden grundsätzlichen Überlegungen nicht umgesetzt:

Frage von Barbara D. • 20.11.2022
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Wann und wie werden Sie sich zu den seit gestern Nacht laufenden türkischen Luftangriffen gegen kurdische Gebiete in Nordostsyrien und dem Nordirak positionieren?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN