Frage von wilfried p. • 27.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023
die Ermittlungen zu den Explosionen, die Lecks in die Nord-Stream-Gaspipelines gerissen haben, dauern nach wie vor an.
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Frage von Nadine M. • 27.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.02.2023
Die aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen, wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird. So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können.
Frage von Hubertus S. • 27.01.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2023
Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
Frage von Christian K. • 26.01.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 24.02.2023
Die Strompreisbremse ist so gestaltet, dass der Großteil, aber nicht der komplette bisherige Verbrauch von privaten Haushalten bei höchstens 40ct/kWh gedeckelt ist.
Frage von Violett O. • 26.01.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2023
Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen.
Frage von Gustav v. • 26.01.2023
Antwort von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.05.2023
Dass der Bunker unter dem früheren Postamt zu den Objekten gehört, die erneuert und reaktiviert werden, erscheint uns aus diversen Gründen eher fraglich