Ist es Plan, das SBG vor der Sommerpause im Bundestag oder lediglich im Bundeskabinett zu beschließen?
Guten Tag Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Januar zum Selbstbestimmungsgesetz.
Ich kann die Ungeduld und Nachfragen der vielen Betroffenen zum Zeitplan des Selbstbestimmungsgesetzes sehr gut nachvollziehen. Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen. Der Entwurf liegt jetzt zur Freigabe im Justizministerium. Sobald diese erfolgt ist, startet die Anhörung der Verbände, die um Stellungnahmen zum Gesetzentwurf gebeten werden. Nach dem anschließenden Kabinettsbeschluss geht das Gesetz für die Beratungen im Bundestag in das parlamentarische Verfahren. Wir haben das Ziel, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz in diesem Jahr endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
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Der beim Standesamt registrierte Geschlechtseintrag bleibt dabei nach wie vor die einzige staatlich anerkannte und damit auch relevante geschlechtsbezogene Personenstandsinformation.
Das Grundgesetz sichert allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu. Dazu gehört auch die Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtszugehörigkeit. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen wir es Betroffenen nun ein ganzes Stück einfacher, dieses Recht auch wahrzunehmen
Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
Um Missbrauch zu verhindern, sieht das Gesetz eine einjährige Sperrfrist für weitere Änderungen vor. Darüber hinaus soll eine Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen künftig durch eine "Erklärung mit Eigenversicherung" gegenüber dem Standesamt bewirkt werden können.