Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort von Katrin Helling-Plahr
FDP
• 24.02.2023

Grundsätzlich handelt es sich bei der SED-Opferrente der Sache nach nicht um eine reine Entschädigungszahlung

Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort von Armand Zorn
SPD
• 27.02.2023

Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein

Frage von Carsten K. • 22.02.2023
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 22.03.2023

Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.

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