Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cerstin S. • 23.02.2023
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr, warum ist die Opfer Pension einkommensabhängig? Ich möchte gegen diesen Beschluss gerichtlich vorgehen.
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 24.02.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP

Grundsätzlich handelt es sich bei der SED-Opferrente der Sache nach nicht um eine reine Entschädigungszahlung

Frage von Christoph P. • 22.02.2023
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Warum wird die Maskenpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht für alle zum 01. März 2023 beendet?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Laryssa B. • 22.02.2023
Wie bewerten Sie die Vergabe von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) in Ihrer Stadt? Wie können Bürger Abgaben von diesen anfechten, welche klar in Händen verfeindeter Staaten landen?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 27.02.2023 von Armand Zorn SPD

Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein

Frage von Carsten K. • 22.02.2023
Warum dauern Gerichtsverfahren so lange in Deutschland?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.