Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
Aus den beschriebenen Gründen kann eine Berücksichtigung von Beamtenzeiten bei den Voraussetzungen für Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung leider nicht in Aussicht gestellt werden.
Ich bin gegen eine generelle Cannabis-Legalisierung, allerdings dafür, offen zu prüfen & ggfs. dann freizugeben, wenn es medizinisch indiziert ist
Das Gefangenenlager Guantánamo Bay stellt einen falschen Ansatz im Kampf gegen den Terror dar.
Sie hatte damals deutlich gemacht, "dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der USA, was die Bedeutung von Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht, gebe.
